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& Kleininstrumente
PA & RecordingAGB und Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Musik-Mathias für Lieferung und Leistung innerhalb Deutschlands
Stand 08. November 2011
§ 1 Geltungsbereich unserer AGB
Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrages
Soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart, kommt auf Seiten von MUSIK-MATHIAS der Vertrag zustande mit MUSIK-MATHIAS-Inhaber Manfred Mathias, Hauptstraße 337-339, D-55743 Idar-Oberstein.
Die Bestellung des Kunden, gleich welchen Mediums er sich bedient, z. B. schriftlich, mündlich oder fernmeldetechnischer Art, ist ein für den Kunden verbindliches Angebot. MUSIK-MATHIAS kann dieses Angebot nach seiner Wahl in angemessener Zeit durch Erteilung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass sie dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Sofern M USIK-MATHIAS eine schriftliche Auftragsbestätigung wählt, ist uns die Dokumentationsart ausdrücklich freigestellt. Die Bestätigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail vorgenommen werden. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern übernimmt MUSIK-MATHIAS keine Haftung und ist jederzeit zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma MUSIK-MATHIAS einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Bei Teillieferungen, die über den Versandweg an Sie erfolgen, werden anteilige Versand- und Verpackungskosten natürlich nur einmal berechnet. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Angaben von Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Schadensersatzansprüche gegen die Firma MUSIK-MATHIAS wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 4 Preise und Bezahlung
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Die Rechnungen sind unverzüglich ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist MUSIK-MATHIAS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz zu berechnen. Kann MUSIK-MATHIAS einen höheren Verzugsschaden nachweisen, haben wir das Recht, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MUSIK-MATHIAS schriftlich anerkannt sind. Bei Lieferungen per Nachnahme gehen die hier anfallenden Postnachnahmegebühren zu Ihren Lasten. Reparaturen sind sofort ohne Abzug zahlbar.
§ 5 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Musik-Mathias
Inhaber
Manfred Mathias e.K.
Hauptstr. 337-339
55743 Idar-Oberstein
Fax.: 06781-28796
E-Mail: info@musik-mathias.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Gewährleistung
und Schadensersatz
1 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßem Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von Musik Mathias Inh. Manfred Mathias e.K. nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
2 Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3 Nimmt der Kunde wie Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn der sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4 Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht wenn der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB ist.
5 Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne de § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahrübergang.
6 Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Musik Mathias inh. Manfred Mathias e.K. lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Musik Mathias inh. Manfred Mathias e.K oder eines Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) von Musik Mathias Inh. Manfred Mathias e.K beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Musik Mathias Inh. Manfred Mathias e.K auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
8 Von dem Gewährleistungsrecht sind solche Waren und Lieferungen ausgeschlossen, auf die üblicherweise keine Gewähr übernommen wird, wie Röhren, Lampen oder sonstige dem natürlichen Verschleiß unterliegenden Teile. Bitte bewahren Sie Ihre Rechnung gut auf, denn sie ist Ihr Garantiezertifikat.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Gerichtstand
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter dem erweiterten Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von MUSIK-MATHIAS. Das bedeutet, dass Sie erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentum an den Waren erwerben und wir die sich vielleicht bei Ihnen befindlichen von uns gelieferten Gegenstände dann nicht mehr von Ihnen herausverlangen können. Sind Sie darüber hinaus ebenfalls Kaufmann, dann geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf Sie als unseren Vertragspartner über. Sie als unser Vertragspartner sind nicht berechtigt, die schon bei Ihnen befindlichen Gegenstände vor Eigentumsübergang zu verpfänden, an Dritte zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Allerdings können wir im Einzelfall die Weiterveräußerung ausdrücklich gestatten, wenn Sie schon im Voraus alle daraus entstandenen Ansprüche gegen Dritte in voller Höhe als Sicherheit für unserer Zahlungen Ihnen gegenüber abtreten und wir diese Abtretung annehmen. Des Weiteren müssen wir Sie bitten, einen Zugriff von Dritten auf die von uns gelieferte Ware oder die an uns abgetretene Forderung sofort schriftlich anzuzeigen, und Sie sollten auch Dritte darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in den vorgenannten Fällen noch in unserem Eigentum stehen. Schließlich sind Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl, ausreichend zu versichern. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten. Ist der Kunde von MUSIK-MATHIAS mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise im Verzug, stellt seine Zahlungen ein oder ist über Ihn als Partner oder über seine Firma ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann darf er über die von uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die beim Kunden befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir sind dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die Forderungsabtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen.
Erfüllungsort bei Kaufleuten und Behörden ist ausschließlich Idar-Oberstein. Gerichtsstand ist Idar-Oberstein. Die Rechtsbeziehung zwischen MUSIK-MATHIAS und dem Käufer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 8 Schlussbestimmungen
Mit Aufgabe einer Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass wir Ihre Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verarbeiten und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzen. Des Weiteren gestatten Sie uns bitte die Klarstellung, dass mündliche Auskünfte, Zusagen und Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Warenbeschreibungen, bildliche Darstellungen, Muster, Qualitätsangaben, Leistungsangaben, Gebrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewicht aller unserer Produkte freibleibend sind, sofern Sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere sind die vorgenannten Angaben weder Zusicherung noch Garantieerklärung, gleich welcher Art. Auch bitten wir um Ihr Verständnis, dass geringfügige Abweichungen von den Produktangaben als genehmigt gelten, sofern sie für Sie als unseren Vertragspartner nicht unzumutbar sein sollten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein. Änderungen vorbehalten.